Gegen eine neue Eskalation von Polizei und Kapital in der Rigaer Straße 94!

Aufruf von Nachbar*innen für die Rigaer Str. 94. Da bin ich doch gern dabei!

02. März 2021 : Pressemitteilung und Aufruf verschiedener nachbarschaftlicher Gruppen, Mieter*innen und Initiativen aus dem Friedrichshainer Nordkiez und über den Kiez hinaus zum Räumungsbegehren der Rigaer 94 unter dem Vorwand des Brandschutzes

Gegen eine neue Eskalation von Polizei und Kapital in der Rigaer Straße 94!

Für den Erhalt des Hausprojekts Rigaer 94 und Kadterschmiede!

Am 11. und 12. März soll mit einen Großeinsatz das Hausprojekt Rigaer Straße 94 besetzt werden. Die offizielle Begründung ist die Erstellung eines Brandschutzgutachtens. Doch in Wirklichkeit geht es darum, dass nach der Räumung des anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts Liebigstraße 34 ein weiteres linkes Hausprojekt verschwinden soll, dass den Vorstellungen eines Stadtteils im Sinne des Kapitals im Wege steht.

Das ist eine Kampfansage an alle Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiez, die sich steigende Mieten nicht leisten können und die nicht in einem Stadtteil leben wollen, wie er auf Fotos der Broschüren der unterschiedlichen Investor*innen zu sehen ist. Deswegen rufen wir, die Bewohner*innen des Stadtteils, dazu auf, diese neue angekündigte Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes zu stoppen. Die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 haben wiederholt erklärt, dass sie eine* staatliche* geprüfte* Brandschutzgutachter*in vom Bezirk ins Haus lassen, wie sie im November bereits auf eigene Initiative ein Brandschutzgutachten erstellen liessen, in dem festgestellt wurde, dass ein Teil der Mängel, die jetzt als Vorwand genannt werden, von dem letzten, rechtlich fragwürdigen, Einsatz von Polizei, selbsternannten Eigentümer und die von ihm angeheuerten Handwerkern verursacht, aber mittlerweile von den Bewohner*innen in Eigeninitiative behoben wurden.

Die angekündigte Eskalation erscheint uns als die Fortsetzung der bisher gescheiterten Versuche, das Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu räumen, um den Kiez zu befrieden und weiter durchzugentrifizieren. Die Folgen für uns Bewohner*innen im Nordkiez erleben wir bereits jetzt jeden Tag. Ein massives Polizeiaufgebot leuchtet mal in die Häuser und kontrolliert wahllos Passant*innen und wenn die sich diesen Maßnahmen entziehen wollen, werden sie schon mal vom Rad gezerrt. Die Grundrechte von uns Bewohner*innen sind durch diese Polizeipräsenz massiv eingeschränkt. Was wir schon jetzt erleben, wäre nur ein Vorspiel, wenn der angekündigte Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 umgesetzt wird. Bei vielen von uns werden Erinnerungen an die Wochen der Belagerung im Sommer 2016 wach, als der damalige Innensenator Henkel schon einmal die Rigaer 94 räumen lassen wollte und einen ganzen Kiez wochenlang belagern ließ. Für viele Menschen hier waren es traumatische Erinnerungen, aber es waren auch Tage der Solidarität, als sich viele Bewohner*innen für die Aufhebung der Belagerung aussprachen und einen Rückzug der Polizei forderten. Dass der Räumungsversuch schließlich von der Justiz für rechtswidrig erklärt wurde und sich Henkel eine krachende Niederlage einhandelte, war auch eine Folge dieser Solidarität unter den Bewohner*innen im Kiez, egal ob sie in einem Hausprojekt oder in Mietwohnungen leben. Daran wollen wir mit unserer Erklärung und der Pressekonferenz anknüpfen, bevor es zur nächsten Eskalation kommt.

Wir Bewohner*innen fordern:

Beendigung der Eskalation im Nordkiez und Rückzug der Polizeitruppen!

Wir Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiez wollen keinen erneuten Belagerungszustand!

Die dubiose Briefkastenfirma Lafone Investments Limited scheiterte bei mehreren Räumungsklagen gegen Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 vor Gericht, weil es ihr nicht gelang, rechtliche Formalitäten zu erfüllen. Jetzt versucht sie erneut, die Hausbewohner*innen der Rigaer Straße 94 zu vertreiben und will dafür Unterstützung von Politik und Polizei.

Wir als Bewohner*innen des Friedrichshainer Stadtteils, sehen das Vorhaben, das Haus der Rigaer 94, unter dem Vorwand des Brandschutzes, zu beräumen als einen Angriff auf uns alle.

Jedes weitere Vordringen in unsere gelebte Kiezstruktur, samt dem von vielen unterschiedlichsten Gruppen samt Mieter*innen-Initiativen genutzten unkommerziellen Veranstaltungsraum Kadterschmiede in der Rigaer 94, wird eine Eskalation bedeuten, die niemand von uns hier wirklich will.

Vorläufig unterzeichnen hier:

Berliner Mietergemeinschaft BG Friedrichshain

Geigerzähler, Musiker

Nicole Lindner, Aktivistin für Mieten Wohnen und Soziales, Initiatorin dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit in Berlin, Mitglied des Wohnungslosenparlament

Andreas Komrowski, Nachbar

Hausprojekt Rigaer 78

Zum Einrahmen… Da war doch mal was. Mit diesem Henkel damals. Vielleicht sollte der Senat sich die Sache noch einmal überlegen.
Grüße aus der Rigaer!

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