Danke Polizei! Danke! Danke! Danke!

Haste dir schön ausgedacht, Herr Henkel. Spitzen Propaganda-Coup. Ganz wundervoll. Alleine oder zusammen mit dem Eigentümer John Dewhurst, der laut Indymedia mal Apartheid – Staatsanwalt war. Dumm nur, dass laut „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ die Wohnungen überhaupt nicht an Flüchtlinge vermietet werden können. Die Presseerklärung:

Am heutigen Morgen erreichte uns die Nachricht, dass das Haus Rigaer Straße 94 derzeit geräumt wird. Die Berliner Polizei rückte mit einer 300 BeamtInnen starken Mannschaft an. Eine ungeklärte Anzahl von Securities war in diesen Einsatz involviert.

Laut unserem jetzigen Kenntnisstand und Aussage der Hausverwaltung, geht es darum, 2 Mieteinheiten im Erdgeschoss unter Polizeiaufsicht zu sanieren, um danach dort bei einer ortsüblichen Miete, Flüchtende unter zu bringen.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. sind von dieser Maßnahme, flüchtenden Menschen Wohnraum zu schaffen, nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seltsam ist die Tatsache, dass die ortsübliche Miete für eine Kostenübernahme der Träger (LAGeSo, Jobcenter) nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt und somit nicht für Flüchtende genutzt werden kann.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. verbindet eine sehr enge Beziehung zur Rigaer Straße 94, da die Bewohner als Erste kostenlosen Wohnraum für Friedrichshain hilft e.V.i.G. als Spendenkammer zur Verfügung gestellt und besonders schutzbedürftigen Flüchtenden mittelfristig Unterkunft gewährt haben.

Die Aktion der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung erscheint uns zynisch, da die Rigaer Straße bis dato von Flüchtenden als Begegnungs- und Rückzugsort rege in Anspruch genommen wurde.

Wir verurteilen das Verhalten des Senats und der Hausverwaltung aufs Schärfste.
Die genannten Wohnungen können nicht als Unterkunft für Flüchtende genutzt werden, deswegen gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz lediglich dazu dient, die Bewohner des Hauses weiteren Repressalien zu unterziehen, damit diese das Haus selbstständig verlassen. Quelle

Bleibt zu hoffen, dass es die Runde macht, dass die Geflüchteten nur ein billiger Vorwand für die Räumung sind. Ich denke dass sich die BerlinerInnen nicht so billig verscheißern lassen. Dass es Henkel nicht nützen wird hoffe ich auch. In diese Richtung weist die CDU-wählende Kollegin einer Bekannten, die ihn genau wegen der Rigaer für einen Volltrottel hält. Die schäumenden nationalistischen Wutbürger auf Twitter und Facebook wird das natürlich nicht vom Schäumen abhalten. Aber die wählen eh AfD, daran wird sie auch ein bisschen Jubel über den Innensenator nicht hindern.

Mittelweile gibt es auch eine Stellungnahme der benachbarten Liebig 34. Einen sehr schönen Text zur Räumung gibts beim Kraftfuttermischwerk. Detailreiche Infos zur Räumung sowie eine erste Einschätzung stehen in der Presseerklärung der Rigaer 94. Von der 94 kommt auch eine „Einladung zum weiteren Vorgehen“.

Wie es aussieht, müssen wir uns auf eine längere Belagerung im Haus einstellen. Wir appellieren in erster Linie an eure Kreativität, wenn ihr uns unterstützen wollt, so dass wir das Haus wieder in Beschlag nehmen können. Sowohl vor Ort als auch dezentral lässt sich sicherlich Druck aufbauen.

Wir haben zwei konkrete Ideen:

1. Morgen, um ca. 7 Uhr wird der Bautrupp wieder hier einmarschieren, um unser Haus weiter zu zerstören bzw. aus der Kadterschmiede und der Werkstatt Wohnungen zu machen. Frühaufsteher_innen können die Bauarbeiter davon abhalten, dass sie hier reinkommen. Kommt an die Zufahrtswege und lasst uns nicht alleine mit den ganzen Schweinen.

2. Wir würden gerne morgen, Donnerstag, um 22 Uhr in den Hof zur normalen Donnerstags-Küfa einladen. Kommt rein! Ihr seid herzlich eingeladen! Außerdem: sobald die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen, laden wir alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien.

Schlussendlich wollen wir noch darauf hinweisen, dass schon seit längerem am 9.7. eine Demo gegen Gentrifizierung in der Rigaer Straße geplant ist. Es geht konkret gegen den Neubau der CG-Gruppe gegenüber von LIDL. Sicherlich aber könnte dieser Tag auch dazu genutzt werden, unsere Wut gegen den Polizeiterror auszudrücken, der die Gentrifizierung begleitet.

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